Bodenwertzuwachssteuer: SPD fordert neue Abgabe für Grundbesitzer

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Die SPD fordert eine neue Steuer für Grundbesitzer. Mit einer sogenannten Bodenwertzuwachssteuer will das SPD-Spitzenduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, auch „den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen.“ Den Vorstoß gegen die Grundbesitzer Walter-Borjans im Zuge der „Offensive gegen hohe Mietpreise“ im Gespräch mit der Funke Mediengruppe bekannt. Wertsteigerungen von Immobilien könnten damit für Eigentümer künftig teuer werden. Bisher handelt es sich wohl lediglich um eine erste Idee, über eine konkrete Ausgestaltung des Vorstoßes mit dem Arbeitstitel Bodenwertzuwachssteuer ist noch wenig bekannt. Das Magazin „Focus“ zitiert die Reaktion des Koalitionspartners CDU/CSU in Person von Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU):  „Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen.“

Die SPD will gegen Mietpreissteigerungen kämpfen, die oberhalb der Teuerungsrate liegen. Borjans unterstützt als kurzfristige Maßnahme auch einen Mietendeckel im Stil des vom Berliner Senat beschlossenen Instruments. Desweiterern fordert nicht mehr ganz neue SPD-Duo, Esken und Walter-Borjans, mehr Wohngeld. Bis 2030 sollte nach Ansicht der SPD 1,5 Millionen Sozialwohnungen gebaut werden, idealerweise in den Ballungszentren der Republik, in denen Wohnraum nachfragt und der Wohnungsmarkt besonders eng ist.  (mc)

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