Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung des umstrittenen Mietendeckels gestimmt. Die Rot-Rot-Grüne Regierung setzt damit bundesweit ein einzigartiges Signal gegen Investoren im privaten Wohnungsmarkt. Sobald der Gesetzestext veröffentlicht wird, tritt der Mietendeckel offiziell in Kraft. Mieter im Bestandsmietverhältnis können dann vom Vermieter verlangen, die Kaltmiete abzusenken, wenn diese die sogenannten Mietobergrenzen um ehr als 20 Prozent übersteigt. Bei Neuvermietung darf mit dem Mietenstopp nur noch maximal die Kaltmiete verlangt werden, die am Stichtag, dem 18.06.2019 im Mietspiegel für die Wohnung nach Baujahr und Ausstattung ausgewiesen war.
Mietendeckel: Privatinvestoren flüchten aus Eigentumswohnungen
Laut einer aktuellen Analyse von Immobilienscout24 ist die Zahl der am Markt angebotenen Eigentumswohnungen zum Verkauf um 40 Prozent angestiegen, berichtet die Wirtschaftswoche am 30.Januar. Private Investoren fliehen aus dem Asset Immobilie. Dies betreffe sowohl unvermietete, als auch vermietete Einheiten. Hier wird sich in den nächsten Monaten herausstellen, ob der Mietendeckel auch zu einem Preisrückgang auf dem Immobilienmarkt führt. Eine bundesweite Diskussion über die Einführung des Mietendeckels – wie von von der SPD angestoßen – könnte schlimmstenfalls zu einem Crash der Immobilienpreise führen. Zuletzt hatte die Linke den Mietendeckel auch für Gewerbeimmobilien gefordert.
Großaufträge mit Verweis auf den Mietendeckel storniert, Neubauaktivität in Berlin versiegt
Baufirmen klagen über die Stornierung von Großaufträgen. In der Folge bleiben Sanierungsmaßnahmen von Immobilien im Bestand auf der Strecke, die Umsätze der Bauunternehmen brechen ein.
Die Neubauaktivität in der Bundeshauptstadt ist praktisch versiegt – obwohl Neubauimmobilien vom Mietendeckel ausgenommen sind.
Die CDU hat eine Verfassungsklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof angekündigt. Der Landesvorsitzende Kai Wegner sagt: „Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter.“
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