Begeht Berlin mit der Einführung des umstrittenen Mietendeckels Verfassungsbruch? „Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich gestoppt werden“, sagt Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen am Dienstag in Berlin. In einer Pressemeldung wirft der Verein dem Land Berlin einen „offenen Verfassungsbruch“ vor. Mit 178 Unterzeichnern werde das notwendige Quorum im Bundestag für einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren übertroffen. Einer Verfassungsklage stehe nichts mehr im Wege, schreibt der Verein. Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens werden strittige Rechtsnormen, zu denen der Berliner Mietendeckel zählt, auf ihre Gültigkeit überprüft. Die „enteignenden Eingriffe des Senats“ treffen laut BFW insbesondere Genossenschaften, Einzelvermieter und mittelständische Unternehmen.
Der Mietendeckel zieht schon heute eine Spur der Verwüstung in den Berliner Immobilienmarkt
Die Unsicherheit am Wohnungsmarkt und die Angst vor den Auswirkungen des Mietendeckels schwächt die Wirtschaft: Berliner Bauunternehmen verzeichneten bereits zum Ende des vergangenen Jahres heftige Auftragseinbrüche.
Eine von Immobilienscout24 veröffentlichte Analyse beschreibt den sprunghaften Anstieg von offerierten Eigentumswohnungen in Berlin. 40 Prozent mehr Wohnungsinserate zum Kauf seien aktuell im Einzugsgebiet des Mietendeckels ausgeschrieben. Privatvermieter flüchten aus Wohnungsinvestments, die sie für ihre Altersvorsorge erworben hatten.
Der Mietendeckel bremst Neubauaktivitäten aus. Zwar sind Neubauten von der Regelung ausgenommen, die Irritation im Markt weitet sich jedoch offensichtlich auch auf den Neubau aus. Notwendige Modernisierungsvorhaben im Bestand werden eingefroren: „Aufgrund der unabsehbaren Folgen des Mietendeckels haben Mitgliedsunternehmen des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg bereits geplante Neubauvorhaben in einem Umfang von mehr als 9.000 Wohnungen zurückgestellt. Zusätzlich wurden auch Investitionen und Modernisierungen auf Eis gelegt“, schreibt der BFW.
Der Mietendeckel kommt, die Kontroverse bleibt
Am kommenden Wochenende wird der Mietendeckel in Kraft treten. Mit dem 23.02.2020 gilt die Reform der Rot-Rot-Grünen Regierung. Ein Ende der heftigen Diskussionen wird der Stichtag der Einführung nicht mit sich bringen – soviel scheint im Augenblick sicher.