Immobilieninvestoren nervös: SPD ebnet den Weg für Koalition mit Grünen und der Linken (Immobilien-Thema der KW33-2020)

SPD schließt Koalition mit Linken und Grünen nicht aus Auswirkungen für den Immobilienmarkt

Immobilieninvestoren blicken in dieser Woche durchaus mit Sorge auf die parteipolitischen Entwicklungen, die sich seit vergangenen Sonntag bei der SPD abspielen. Der Co-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene „nicht ausgeschlossen“. Der Junior-Koalitionspartner der scheidenden Bundesregierung geht damit einen Schritt, den realistische Investoren und Marktbeobachter bereits erwarten konnten; in gleichmütiger Ignoranz hatten viele jedoch gehofft, doch nicht (oder zumindest nicht zeitnah) mit derartigen Regierungsoptionen kalkulieren zu müssen. 


Bei Bekanntgabe der linksspektralen Regierungsphantasien vernachlässigte die SPD-Führung großzügig, dass die Grünen im Augenblick mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit den Kanzler stellen könnten – während der laufenden Legislaturperiode hatten die Grünen, die in Umfragen aktuell mit der SPD bei 16 Prozent gleichauf liegen, im Regelfall mehr potenzielle Wähler- bzw. Umfragestimmen hinter sich vereinigen können. 

Dennoch verschärft sich mit der Ansage das politische Risiko für all jene, die im Immobilienmarkt (insbesondere im Segment Wohnimmobilien) investiert sind; aber auch Marktteilnehmer im Kapitalmarkt zeigen sich von Walter-Borjans Ansage wenig begeistert. Finanzminister Olaf Scholz wurde zudem in der Bugwelle der Borjans-Aussage als Kanzlerkandidat präsentiert. Dies bestärkt die gleichermaßen (ebenfalls wenig überraschende) Erkenntnis, dass sich Finanzminister Scholz nicht den Stimmen eines Grün-Rot-Linken Regierungsbündnisses den mit Stimmen aus einem Grün-Rot-Linken Regierungsbündnis verwehren würde, um ins Kanzleramt einzuziehen. Scholz hatte sich ja bereits in der Vergangenheit flexibel in der eigenen Meinungsbildung gezeigt – erinnern wir uns an seine ursprüngliche Aussage, nicht für den SPD-Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Richard Nitzsche: Makler und Autor von Mietercoach.de
Der Autor: Richard Nitzsche (M.Sc.) ist Immobilienmakler in Frankfurt und München. Er kommentiert für Sie wöchentlich aktuelle Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Folgen Sie diesem Blog und erhalten Sie Beiträge direkt via E-mail in Ihr Postfach.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken?

In aktuellen Umfragen könnte eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei  40,5 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinigen. Ein Prozentsatz, hinter dem sich „Was-wäre-wenn“-Spekulationen“ nicht als pure Science-Fiction abtun lassen. Doch betrachten wir die Gegenseite. In der Sonntagsfrage der Kalenderwoche 12 (Quelle BILDonline) kommt die Union als stärkste Partei auf 36,5 Prozent der Stimmen. Zusammen mit den 6,5 Prozent der FDP käme ein rein bürgerliches Bündnis auf 43 Prozent – benötigt würden die Grünen, die in beiden Konstellationen das Zünglein an der Wage wären. Die SPD selbst zeigt sich derzeit wenig motiviert in eine weitere GroKo-Legislaturperiode einzutreten. 

Worauf müsste sich der Immobilienmarkt bei einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei einstellen?

Das politische Risiko für Investoren, die im Wohnungsmarkt investiert sind, steigt. Bereits ohne tiefer ins Detail zu gehen, wäre für Marktteilnehmer im Immobilienmarkt sicher: Eine derartige Regierungskoalition verschärft das politische Risiko, insbesondere Akteure im Segment Wohnimmobilien müssten mit dramatischen Regulierungen und Einschränkungen rechnen. Könnte das links-grüne Bündnis mit der Politik den mehrheitlichen Teil der Wähler überzeugen, würde das Investitionsklima in Deutschland nachhaltig leiden. Einige Buzzwords, aus Wahlprogrammen und dem politischen Tagessprech der potenziellen Regierungskoalitionäre:

  • Mietendeckel
    Zum Leid vieler Wohnungsinvestoren ist der Mietendeckel keine Science-Fiction mehr, sondern in Berlin mit einer Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen Berlin bereits Realität. Die SPD hatte sich der Öfteren bereits positiv geäußert, den Mietendeckel auf ganz Deutschland auszuweiten
  • Corona-Lastenausgleich
    Auch hier dürften die potenziellen Koalitionäre auf einer Wellenlänge liegen. Über den geforderten, potenziellen „Lastenausgleich“ in der Folge der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronakrise habe ich bereits berichtet.
  • Enteignung von Wohnungsgesellschaften in überhitzten Mietmärkten: Auch diesen Punkt haben mindestens zahlreiche Mitglieder der beteiligten Parteien auf dem Zettel. 
  • Vermögenssteuer / Vermögensabgaben
    Wahrscheinlich wäre auch die Einführung weiterer Steuern für die Vermögenden. Spannend wäre, auf welchen Nenner die potenziellen Koalitionäre kommen und ab welcher Schwelle Vermögen definiert wird. Hier wird die von Linken und Grünen angestrebte Schwelle vermutlich tiefer liegen, als die der SPD. Zweifellos würde die Abgabe private Vermieter treffen, mindestens, wenn sie über eine bestimmte Anzahl an Wohnungen verfügen. 

Findige Investoren haben die bestehende Entwicklung bereits antizipiert. Der im Ausland ansässige Investor kann problemlos über die Investition seines Kapitals auf einem anderen Markt in einem anderen Land nachdenken.  In Deutschland ansässige Immobilieninvestoren interessieren sich jedoch vermehrt für Investitionspotenziale im Ausland. Auch wir bieten besorgten Klienten entsprechende Lösungen an um das eigene Vermögen im Rahmen internationaler Immobilieninvestments zu sichern und gleichzeitig überproportionale Renditen zu erwirtschaften. Im Regelfall erfolgen die Investments aus bestehenden Mitteln, beispielsweise in der Folge der Veräußerung einer Immobilie oder im Rahmen der Beleihung von bestehendem Eigentum in Deutschland. Auch der Transfer von bestehenden Vermögenswerten in teils nicht auf EU-Boden angesiedelt, ist möglich und wird von Marktteilnehmern schon jetzt durchaus gespielt. 

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Auch hier könnte eine potenzielle Koalition aus SPD, Grünen und Linken, wenn es denn soweit ist, schnell den Riegel vorschieben. Aktuell wird der Transfer von bestehenden Vermögenswerten aus der EU nicht besteuert. Auch existieren auch derzeit noch keine Restriktionen für den Transfer von bereits versteuertem Kapital ins Ausland. Dies könnte schnell geändert werden, wenn im Zuge neuer Reformen und Gesetzesvorlagen die Kapitalflucht erst einmal einsetzt h   .

Bislang handelt es sich bei den oben erwähnten Punkten lediglich um potenzielle Szenarien. Marktteilnehmer müssen jetzt selbst entscheiden, welche Wahrscheinlichkeit sie der Bildung einer Regierung aus SPD-Grünen und Linken beimessen und welche Wahrscheinlichkeiten die daraus folgenden Optionen für sie haben. Es könnte ein Fehler sein, die Rechnung nicht aufzumachen. 

Bildquelle: pixabay.com

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