Kommt das Heizgesetz wirklich? Wie wahrscheinlich ist die Einführung des Heizhammers? Das fragen sich gerade viele Eigentümer; insbesondere Eigentümer von Häusern im Altbestand, die nicht einfach eine Wärmepumpe einbauen könnten, sondern zunächst das gesamte Haus sanieren und dämmen müssten, damit die Wärmepumpe funktioniert. Richard Nitzsche diskutiert in seinem Podcast die Wahrscheinlichkeit, mit der der Heizhammer in voller Härte beschlossen wird. Stand Sonntag, den 14.05. hält Nitzsche es für unwahrscheinlich, dass das Gesetz so wie im Entwurf vorgelegt (oder annähernd so, mit kleinen Änderungen) durchgeht. Zu groß sei der Widerstand aus der Bevölkerung und der Politik. In fünf Kernthesen argumentiert Richard Nitzsche, warum aus seiner Sicht der Heizhammer nicht kommt:
1.Graichen-Affäre: Massiver Vertrauensverlust von Robert Habeck und dem Wirtschafts- und Umweltministerium
Mitten im Gesetzgebungsverfahren wurde die Trauzeugen- und Vetternwirtschaftsaffäre um Staatssekretär Patrick Graichen bekannt. Das Ministerium hat im Zuge der Diskussionen um Vetternwirtschaft immens an Glaubwürdigkeit verloren. Diverse Medien, darunter Spiegel und Münchner Merkur, berichten über Verflechtungen zu US-Investor Hal Harvey, dem „Dagobert Duck“ der Klimabewegung. Die Bevölkerung fragt sich nun, ob das Getz in der vorgelegten Entwurfsform der Allgemeinheit dienen oder monetäre Interessen dritter bedienen soll.
2. Heftiger Widerstand aus der Opposition
Die Opposition führt nicht nur heftige Gegenrede, sie lenkt auch gezielt immer mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf das Heizgesetz. Dabei macht sich die Union die realistische Argumentation zu eigen, dass der CO2-Ausstoß deutscher Gebäude marginal zum weltweiten CO2-Ausstoss beiträgt und plädiert für eine langfristige Verschiebung der GEG-Änderungen. Jens Spahn spricht von 1-2 Jahren.
3. Widerstand von Koalitionspartnern und von der eigenen Partei
Nicht nur die Opposition, auch die eigene Regierung stellt sich gegen die Pläne des Hobeck-Ministeriums. An vorderer Front die FDP, die das Gesetz in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig hält, sofern ein von der Partei eingebrachter Fragenkatalog mit 101 Fragen nicht zuvor beantwortet werde. Bundesbauministerin Klara Geywitz wird im Laufe der vergangenen Woche in der Welt zitiert: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir alles unternehmen müssen, um jedes einzelne Gebäude möglichst effizient zu machen.“ Auch vom Bundesrat, hier insbesondere von Ministerien in denen die Grünen mitregieren, kommen gegen Ende der Woche teils gravierende Änderungswünsche.
4. Verfassungsrechtliche Bedenken
Der Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. mahnt in der WELT „Es wäre ein gesetzgeberischer Unfall, wenn das Gesetz so beschlossen würde.“ Insbesondere werden hier immer wieder die Ausnahmeregelungen thematisiert, wie auch der drastische Eingriff ins Eigentum, das grundgesetzlich geschützt ist.
5. Durchführbarkeit ist unrealistisch
Das Heizgesetz entsprechend der Habeck/ Graichen-Vorlage umzusetzen, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Es existieren schlicht nicht die notwendigen Voraussetzungen: Die Stromnetze verfügen über keine ausreichende Kapazität, es fehlt an Fachkräften und an Material, der Umbau der Bestandsgebäude wäre derart gravierend, dass das Gesetz einem wirtschaftlichen Totalschaden für ältere Häuser im Bestand bedeuten würde; ein erheblicher Prozentsatz der deutschen Bundesbürger wäre betroffen.
Richard Nitzsche macht in der Podcastfolge außerdem Vorschläge, wie Käufer, Verkäufer und Eigentümer mit der aktuellen Situation umgehen sollten und berichtet über Tendenzen im Immobilienmarkt.
Weitere Quellen aus dem Podcast: