
Mission Mietpreisbremse: Stolpert Justizministerin Barley über den Datenschutz?
Im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ hat die neue Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD) angekündigt, einen ersten Entwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse „noch vor der Sommerpause“ vorzulegen. Die SPD-Politikerin erklärt damit die Nachbesserungen am gescheiterten Bremsgesetz zur Priorität. Offenlegung der Vormiete: Neue Dimensionen für Datenschutz-Missbrauch Laut Barleys Aussage im Interview sei die Offenlegung der Miete ein Kernbaustein der kommenden Reform. Der Vermieter werde im neuen Gesetz „gezwungen“, … Mission Mietpreisbremse: Stolpert Justizministerin Barley über den Datenschutz? weiterlesen