Umwandlungsverbot Mehrfamilienhäuser

Kommentar zum Umwandlungsverbot: Ist das die neue „Zeit für mehr Gerechtigkeit“?

Kommt das Umwandlungsverbot für Mehrfamilienhäuser? Bereits die Diskussion rund um den Gesetzentwurf zum Umwandlungsverbot sendet ein empfindliches Zeichen an Investoren und den Immobilienmarkt: Ein weiteres Mal werden Investoren und Anleger in ihren Eigentumsrechten beschnitten. Der Verweis auf das übergeordnete Gemeinwohl (in diesem Fall potenzielle Gentrifizierung der aktuell heiß begehrten Innenstadtlagen) reicht aus, um die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Eigentümern außer Kraft zu setzen.  Der Einschnitt … Kommentar zum Umwandlungsverbot: Ist das die neue „Zeit für mehr Gerechtigkeit“? weiterlesen

Wohnungsnot Kommentar

Wohnungsnot: Mut zur Ehrlichkeit!

Zu bester Sendezeit war am Samstagabend auf dem Sender VOX die Reportage „Wohnwahnsinn“: Wo können wir noch leben?“ zu sehen. Die Reporter begleiteten Wohnungssuchende. Die Kamera folgte unter anderem einer jungen Familie: (Wieder) schwangere Mutter mit Zwillingen, Vater und Kind auf der Suche nach einer 3-4 Zimmer Wohnung.  Folgende Suchkriterien nennt die Mutter auf Nachfrage: Die Wohnung soll um die 100 Quadratmeter Wohnfläche haben, nur … Wohnungsnot: Mut zur Ehrlichkeit! weiterlesen

Hausbesetzungen in Berlin: Rechtsbruch oder politisches Druckmittel?

Hausbesetzungen in Berlin: Rechtsbruch oder legitimes politisches Druckmittel?

Deutschland diskutiert über die Hausbesetzungen in Berlin.  Am Pfingstwochenende hatten Aktivisten mehrere leerstehenden Häusern in Friedrichshain-Kreuzberg und Neuköln belagert, um auf Wohnungsnot und steigende Mieten aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft wertet die Aktion als Hausfriedensbruch und legitimiert das Einschreiten der Polizei, die die Situation mehr oder minder zügig auflöste. Die Oppositionsparteien unterstützen diesen Vorstoß. Die Berliner CDU verurteilt die Hausbesetzungen als „nicht hinzunehmenden Rechtsbruch“, ein … Hausbesetzungen in Berlin: Rechtsbruch oder legitimes politisches Druckmittel? weiterlesen