Hausbesetzungen in Berlin: Rechtsbruch oder legitimes politisches Druckmittel?

Hausbesetzungen in Berlin: Rechtsbruch oder politisches Druckmittel?

Deutschland diskutiert über die Hausbesetzungen in Berlin.  Am Pfingstwochenende hatten Aktivisten mehrere leerstehenden Häusern in Friedrichshain-Kreuzberg und Neuköln belagert, um auf Wohnungsnot und steigende Mieten aufmerksam zu machen.

Die Staatsanwaltschaft wertet die Aktion als Hausfriedensbruch und legitimiert das Einschreiten der Polizei, die die Situation mehr oder minder zügig auflöste. Die Oppositionsparteien unterstützen diesen Vorstoß. Die Berliner CDU verurteilt die Hausbesetzungen als „nicht hinzunehmenden Rechtsbruch“, ein Vertreter der FDP begreift die Aktion der linken Chaoten als „asoziales Verhalten“.

Die Linken: Hausbesetzungen setzen politisches Zeichen

Eine gegensätzliche Ansicht vertritt Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken. Sie äußert Verständnis. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ kommentiert sie: „Die Aktion zeigt, dass es in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar.“ Unverständnis zeigt auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Die Stadt habe mit der Räumung der besetzten Gebäude verpasst, ein Zeichen zu setzen, „dass Berlin sich gegen den Ausverkauf der Stadt wehrt und darum neue Modelle ausprobiert.“

Die freistehenden Gebäude sollten angeblich veräußert werden. Unbewohnte Immobilien erzielen höhere Verkaufserlöse, als Wohnungen, die mit bestehenden Mietverhältnissen verkauft werden. Der Eigentümer dementierte dies, verwies auf statische Probleme am Gebäude, die einer Wohnnutzung entgegenstehen.

Aktivisten und linke Politiker im Anti-Kapitalismus-Kampf

Die Aktivisten begreifen sich als Rebellen im Kampf gegen kapitalistische Kräfte am Wohnungsmarkt. Mit ihrer Aktion untergraben sie gleichwohl eines der wichtigsten Grundrechte der Demokratie: Das Recht auf Eigentum und freie Verwendung des Eigentums. Dass den „Rebellen“ das Rechtsbewusstsein für ihre Taten fehlt, ist ihnen nach den öffentlichen Äußerungen von Linken und Grünen in der Folge der Aktionen schwer anzukreiden. Die Überzeugung der Hausbesetzer ist das Resultat einer fehlgeleitet populistischen Kommunikation der linken Parteien, die sich bei der Diskussion über sozialen Fragen immer wieder entlädt – beispielsweise im Wohnungsmarkt der Großstädte oder in der Asylpolitik.
Linke und Grüne setzen ihre Politik des Falschen mit der impliziten Legitimation der Besetzungen fort. Wie falsch und verlogen!
Die selbe Partei kritisierte vor wenigen Wochen den Dobrindt-Terminus „Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf dem, CSU-Politiker „ein fragwürdiges Verhältnis zur Verfassung und dem Rechtstaat“ vor. Heute nehmen die Linken Hausbesetzer in Schutz. Haben Eigentümer denn keinen Anspruch auf einen „funktionierenden Rechtstaat“?

Es ist nicht allein die unwürdige Diskussion, ob eine Hausbesetzung ein probates Mittel gegen die Wohnungsnot ist, es ist die Verschiebung der Auffassung von Recht und Moral, die mir Sorgen macht!

Richard Nitzsche ist Immobilienmakler in Frankfurt und MünchenDer Autor: Richard Nitzsche ist Immobilienmakler in Frankfurt und München, Autor des Blogs http://www.mietercoach.de und Verfasser  des Ratgebers für Mieter auf Wohnungssuche „Der Mietercoach: Ihre neue Wohnung SUCHEN – FINDEN -BEKOMMEN“ . Er publiziert außerdem eine wöchentliche Immobilienmarktkolumne für den Frankfurter Stadtkurier. Schreiben Sie Ihm auf Twitter oder Facebook