Mit dem Wohngipfel vergangenen Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung das Thema Mieten und Wohnen zur Chefsache gemacht. Viele der im Anschluss präsentierten Ergebnisse sind jedoch keine neuen Ideen: Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und auch die Einführung eines Baukindergeldes waren schon in den Wahlprogrammen vor der Bundestagswahl verankert und wurden in der Koalitionsverhandlung besprochen. Einige Beobachter werteten die PR-wirksame Modifikation der Handlungsansätze im Rahmen des groß propagierten Wohn- und Mietengipfels als Geschenk der Kanzlerin an Bundesbauminister Horst Seehofer und dessen CSU, die im Bayernwahlkampf aktuell jeden Rückenwind gebrauchen kann.

Über das Bestreben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, waren sich sämtliche Teilnehmer im Vorfeld des Gipfels einig. Eine in der Pressekonferenz von Finanzminister Olaf Scholz fast schon beiläufige Aussage könnte den Sozialdemokraten jedoch auf die Füße fallen: „Wenn bei Neubauten in Deutschlands Städten Nettokaltmieten über 10 Euro aufgerufen werden, dann liegt das über dem Budget der allermeisten Bürgerinnen und Bürger.“ Hiermit definiert Scholz den Terminus „bezahlbaren Wohnraum“: An dieser 10-EUR-Grenze für die Kaltmiete pro Quadratmeter muss sich die Bundesregierung, mindestens aber die SPD, fortan messen lassen. 10 EUR-Kaltmiete sind seit Freitag die Maßzahl für Erfolg oder Misserfolg der angekündigten Maßnahmen, beispielsweise vor der nächsten Bundestagswahl; wann auch immer diese stattfinden wird.

Einige der angekündigten Aktionen, in der Gesetzgebung solide ausgeführt, könnten mittel- bis langfristig einzelne Segmente auf den Wohnungsmärkten entzerren. Doch der Wähler erwartet mehr: Er erwartet bezahlbare Wohnungen! Eine schier unlösbare Aufgabe. Die Bundesregierung muss an den Marktkräften im Mietmarkt scheitern, denn in den Innenstädten wird die Nachfrage nach Wohnraum auch mit verschärfter Regulierung größer bleiben als das Angebot.

Mit den Sozialdemokraten steht auch die Kanzlerin in der Pflicht. Sie hat sich den Mieten-Schuh von Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley anziehen lassen, indem sie die Frage des Wohnens zu einer „der wichtigen sozialen Fragen“ erklärte. Für die Opposition von rechts außen steht damit eine weitere Tür offen, durch die sie künftig in das wacklige Kartenhaus der Großen Koalition einfallen kann.

 Der Autor:  Richard Nitzsche ist seit 2012 Immobilienmakler in Frankfurt und München, Autor des Blogs http://www.mietercoach.de und Verfasser  des Ratgebers für Mieter auf Wohnungssuche „Der Mietercoach: Ihre neue Wohnung SUCHEN – FINDEN -BEKOMMEN“ . Er publiziert eine wöchentliche Immobilienmarktkolumne für den Mainhattan Kurier und ist regelmäßig als Experte für Immobilienthemen in den Medien präsent. Schreiben Sie Ihm auf Twitter oder Facebook!