Die Grundsteuer steht vor einer tiefgreifenden Reform. Mieter in Großstädten wie Frankfurt müssen sich auf zusätzliche Kosten einstellen. Bislang wurde die Grundsteuer basierend auf Einheitswerten für jedes Grundstück individuell berechnet. Der Eigentümer holt sich die zu zahlende Abgabe im Rahmen der Betriebskostenabrechnung vom Mieter zurück. Am Freitag haben sich die Finanzminister der Bund und Länder auf „Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts“ geeinigt. Künftig sollen in die Berechnung der Grundsteuer unter anderem die durchschnittlich bezahlten Kaltmieten einfließen. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren in den Großstädten stark gestiegen. Wenn der Vorschlag, der in weiten Teilen dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) entspricht, umgesetzt wird, könnten auch die Betriebskosten explodieren.
Im Durchschnitt bezahlen Mieter 19 Cent Grundsteuer pro gemieteten Quadratmeter Wohnraum. Bei einer Dreizimmer-Wohnung mit 75 Quadratmetern beläuft sich der durchschnittliche Anteil der Grundsteuer an den Nebenkosten pro Monat derzeit auf 14,25€; 171€ pro Jahr!
Die Reform würde die ohnehin schon überhitzten Mieten in Großstädten weiter befeuern. Kai Wegner (CDU), der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte den aktuellen Vorschlag. Die Union wolle einen „Mieterhöhungsturbo“ in angespannten Wohnungsmärkten verhindern und drängt eine Modifikation der Eckpunkte. „Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf“, monierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.
Eine Entbindung der Mieter von der Umlage der Grundsteuer wird dagegen nicht weiter diskutiert. SPD, Linke, die Grünen und der Deutsche Mieterbund waren mit der Forderung gescheitert, Mieter künftig von der Zahlung der Steuer zu entbinden. Das Gegenargument, der Mieter als Bewohner und Nutzer der Immobilie profitiere von der kommunalen Infrastruktur, setzte sich durch. Die Grundsteuer wird von den Kommunen vereinnahmt. Die Reform soll auf die Einnahmen der Kommunen keine Auswirkung haben. Finanzminister Scholz reagiert mit dem Vorschlag auf die Forderung des Verfassungsgerichts, eine „zeitgemäße“ Besteuerung von Grund und Boden herzustellen.