Wird die Maklerprovision für Käufer noch in diesem Jahr abgeschafft?
Mit dem Bestellerprinzip will Justizministerin Katarina Barley Käufer um hohe
Maklerprovisionen entlasten.  Am 25.02. hatte das Justizministerium den Referentenentwurf für das neue Bestellerprinzip vorgelegt und in die Ressortabstimmung überwiesen. Im Regelfall sollte dieser Prozess nach etwa vier Wochen beendet sein. Es ist also zu erwarten, dass das Verfahren bald in
die nächste Runde läuft.

Bestellerprinzip: Zielgerade Europawahl

Die Sozialdemokraten treiben den Vorstoß mit aller Kraft voran. Für die SPD würde eine Verabschiedung des Gesetzes, wenigstens aber die Einleitung der finalen Phase, vor allem Wahlwerbung bedeuten. Katarina Barley steht als Spitzenkandidatin der SPD auf der Europaliste. Am 26. Mai ist Europawahl. Barley will das Maklergesetz augenscheinlich noch vor dieser Wahl als persönlichen Erfolg verbuchen: Das Bestellerprinzip beim Kauf wäre eine hervorragende Referenz für die Justizministerin, mit der Sie Stimmenfang beim Wähler für mehr soziale Gerechtigkeit betreiben könnte. Deshalb wird die ehrgeizige Politikerin forcieren, das Gesetz im Eiltempo durchzubringen; obwohl der Koalitionspartner CDU/ CSU ihrem Plan aktuell noch nicht zustimmt. 

Wird die Union zum Europa-Helfer der SPD?

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Parlamentarischen Staatssekretär für Bau Marco Wnderwitz (CDU): „Wir sind davon nicht überzeugt“. Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich auf Twitter: Zwar sei es richtig, Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern. Das Bestellerprinzip halte er jedoch für kontraproduktiv, weil die Maklerkosten auf den Kaufpreis „draufgeschlagen werden“. Die CDU befürchtet wohl, von Barley und der konkurrierenden SPD als Wählerstimmenbeschaffer missbraucht zu werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den CDU-Politiker: „Die Vorgehensweise der Ministerin trägt nicht dazu bei, dass das Arbeitsklima in der Koalition besser wird. Das ist schlechter Stil“. 

CSU offen für ein Bestellerprinzip beim Verkauf?

Im Ansinnen, die Union vom Bestellerprinzip zu überzeugen, werden die Sozialdemokraten  ihre Überzeugungsarbeit hinter den Kulissen vermutlich zunächst in den Reihen der Schwesterpartei CSU beginnen. Die CSU stand vor der Bundestagswahl der Einführung eines Bestellerprinzips beim Kauf grundsätzlich offen gegenüber.

Scheitern: Versickert das Bestellerprinzip nach der Europawahl?

Falls das Bestellerprinzip eingeführt wird, dürfte sich dies noch vor der Europawahl entscheiden. Der 26. Mai könnte auch zum Stichtag werden, wenn der Gesetzentwurf scheitert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das Vorhaben schlicht im Sande versickert, wenn Katarina Barley nach der gewonnenen Wahl in Richtung Brüssel zieht.

Szenario: Koalitionsbruch

Immobilienmakler können auch noch hoffen, dass die gesamte Koalition auf dem Weg zur Verabschiedung zerbricht und neue Mehrheitsverhältnisse, bspw. eine Regierungsbildung mit der FDP, den Vorschlag zerstreut. Sollten die Grünen jedoch im neuen Regierungslauf mitmischen, könnte es die Makler schlimmer treffen, als in Barleys derzeit vorgelegtem Entwurf.

Einführung: Übergangsfrist wahrscheinlich. In Kraft treten 1.01.2020?

Wenn das Bestellerprinzip eingeführt wird, ist eine Übergangsfrist zwischen Verabschiedung und in Kraft treten wahrscheinlich. Voraussichtlich würde eine Änderung zum 1.01.2020 zur Realität werden. Ab dann wäre es Maklern verboten, Wohnimmobilien zuzüglich einer Außenprovision am Markt anzubieten.