Der Deutsche Mieterbund (DBM) hat Makler und Vermieter scharf kritisiert. In einer Pressemeldung bemängelt der Verband die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Wohnungssuche. Mietinteressenten müssten zu detaillierte Informationen, oft zum falschen Zeitpunkt, über sich preisgeben. Insbesondere in den engen Wohnungsmärkten der Großstädte und Ballungszentren seien Mieter der Nötigung der Vermieterseite unterworfen, wollen sie sich eine Chance auf den Erhalt der Wohnung sichern. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hatte 40 Maklerunternehmen überprüft. Bei sämtlichen Beteiligten der Stichprobe wurden teils gravierende Mängel bzw. Nichtbeachtung des Datenschutzgesetzes nachgewiesen.
Diese Verstöße gegen den Datenschutz bemängelt der Deutsche Mieterbund
Selbstauskunftsbögen dürften erst im Nachgang der Besichtigung gefordert werden. Die Einsicht in Kontaktdaten aus vorhergehenden Mietverhältnissen sei gänzlich verboten. Auch entbehrten Fragen nach dem Familienstand, Geburtstagen oder detaillierten Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis der Kinder Relevanz zur stichhaltigen Entscheidung des Vermieters für oder gegen ein Mietverhältnis und sind daher unzulässig. Die meist obligatorisch bei der ersten Wohnungsbewerbung nachgefragte Schufa-Auskunft dürfe erst kurz vor Abschluss des Mietverhältnisses eingesehen werden. Auch kopierten Maklerunternehmen regelmäßig Personalausweise.
im Überblick:
– Selbstauskunft wird zu früh abgefragt
– Dauer des Beschäftigungsverhältnisses darf nicht abgefragt werden
– Personalausweise werden kopiert
– zu viele personenbezogene Daten werden erhoben
– Kontaktdaten aus früheren Mietverhältnissen werden erhoben
– SCHUFA-Auskunft wird zu früh angefordert
Aufgrund von „massenhaften Verstößen gegen den Datenschutz“ fordert der Mieterbund daher „bundesweite Kontrollen der Wohnungswirtschaft und der Onlineportale“. Dies deckt sich mit der impliziten Forderung der Bundestagsfraktion der Linken. Die Linken stellten unlängst eine Anfrage, ob datenschutzrechtliche Versäumnisse von Maklerhäusern und Wohnungsbaugesellschaften bekannt seien.
Darum verstoßen Vermieter gegen den Datenschutz
Mit dem Sammeln von Daten und Auskünften über mietwillige Interessenten wollen Vermieter Ihr Risiko eines Vermögensschadens verringern. Auch wegen der mieterfreundlichen Rechtsprechung während des Mietverhältnisses setzen sich Vermieter bei jeder Unterschrift unter einen neuen Mietvertrag regelmäßig erheblichen finanziellen Risiken aus. Bleibt die Miete aus, drohen schwerwiegende Konsequenzen. Beschädigt der Mieter die Mietsache oder fällt er durch Fehlverhalten in der Hausgemeinschaft auf, addieren sich Aufwendungen für die Wiederherstellung und ggf. den Rechtsbeistand.
Darum verstoßen Wohnungsmakler gegen den Datenschutz
Die von der Studie geprüften Wohnungsmakler im Mietwohnungsmarkt neigten zur gebündelten Forderung sämtlicher Unterlagen der Mietinteressenten. Dies kann eine Folge von Unwissenheit über interessentenbezogenen Datenschutz sein. Wahrscheinlicher ist jedoch das Bestreben, die Prozesskosten bei der Wohnungsvermitung möglichst gering zu halten. Ein mehrstufiges, datenschutzkonformes Verfahren (Selbstauskunft vor Vermögensnachweisen vor Anforderung der Schufa-Auskunft – schließlich die persönliche Identifikation des Interessenten durch vor Ort-Abgleich – da die Kopie des Personalausweises nicht gestattet ist) verursacht hohen Zeit-/Arbeitsaufwand und dadurch ebenfalls höhere Lohn- und Kommunikationskosten bei Maklerhäusern. Entsprechend ergibt sich die Preisgestaltung für die Dienstleistung „Mietersuche“.
Höheres Risiko für Vermieter und Mehraufwand für Makler gipfelt in weiter steigenden Mieten
Resultiert die Kritik von Mieterbund und Politik tatsächlich in schärferen Kontrollen und entsprechender Sanktionierung von Versäumnissen, könnte eine Neuordnung der offensichtlich gängigen Usancen bei der Wohnungsvergabe erfolgen. Der Informationsfluss an den Vermieter würde beschränkt. Weniger Informationen über den Mieter bedeuten höheres Risiko. Wirtschaftlich denkende Vermieter müssten der Miete diese Risikoprämie zuschlagen.
Wohnungsmakler müssten die gestiegenen Prozesskosten für die Dienstleistung „Mietersuche“ an die Vermieter durch höhere Provisionsforderungen an den Vermieter weitergeben. Auch diese zusätzliche Belastung für den Vermieter würde sich in höheren Mietforderung spiegeln.
Makler könnten Ersatzauskünfte fordern
Makler in engen Wohnungsmärkten könnten die vom Vermieter gewünschten Informationen auch durch dantenschutzkonforme Ersatzauskünfte beschaffen. Der Makler könnte vom Interessenten zum Beispiel ein individuelles Bewerbungsschreiben fordern. Der Inhalt dieses „freiwilligen Aufsatzes“ wäre selbstverständlich nicht direkt vorgegeben. Wer aber über sich und seine Wohnungssuche referiert, wird wohl Umzugsgründe, Dauer der Beschäftigung und seine Familienverhältnisse erwähnen. Aus Schreibstil und gewählten Formulierungen des Interessenten könnten Vermieter und Makler weitere Eigenschaften des Interessenten herleiten, bspw. dessen Bildungsstand und seine Vorstellungen des Wohlverhaltens im Mietverhältnis.
Die Diskussion um mangelnden Datenschutz zeigt anschaulich, wie Linke und Mieterbund durch Regulierung und Sanktionierung den Markt beschränken und so höhere Mieten und Wohnraumknappheit für bonitätsschwächere Mieter noch befeuern. Das macht aber nichts, denn es gehört zum Geschäftsmodell der Linkspartei und des Deutschen Mieterbundes, sich über die hohe Mieten und Wohnungsnot in Ballungszentren zu beklagen!
Über den Autor: Richard Nitzsche ist Immobilienmakler in Frankfurt und München und Autor des Ratgebers für Mietinteressenten „Der Mietercoach – Ihre Wohnung SUCHEN – FINDEN – BEKOMMEN“. Er schreibt wöchentlich über den Immobilienmarkt im Frankfurter Stadtkurier. Seit 2014 blogt Richard Nitzsche auf http://www.mietercoach.de über Mieter, Vermieter, Immobilien und die erfolgreiche Wohnungssuche.