Freiheit in Gefahr!

Freiheit in Gefahr

Freiheit in Gefahr, heisst das neue Buch von Hans-Jürgen Papier, Deutschlands höchstem Richter a.D. ,“Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können.“ Wenn ein Verfassungsrechtler ein Buch mit einem derartigen Titel verfasst, sollte ein aufmerksamer Beobachter mindestens ein weiteres Mal hinsehen. 

Noch brisanter für mich als als der Titel des Buches, ist der Kontext, in dem ich von der Buchveröffentlichung erfahren habe: Hans-Jürgen Papier war Keynote-Speaker der BIIS Jahrestagung für Immobilienfonds. Jedes Jahr lädt der Bundesverband der Immobilien-Investment-Sachverständigen e.V. die Top-Manager aus der Immobilienbranche zu einer hochkarätigen Vortragsreihe ein. Wenn bei einem Event, bei dem in erster Linie über Marktveränderungen im Immobilienmarkt diskutiert wird, ein derartiges Thema die Spitze der aktuellen Agenda darstellt, dann gibt es Probleme im Land. 

Hans-Jürgen Papier scheut sich nicht, diese Probleme zu benennen. So zitiert Papier in seinem Vortrag den Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschamen: „Wenn wir frühzeitig Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen, die sehr hart und nicht verhältnismäßig sind, dann könnten wir die Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz findet mit einem Zitat Eingang in Papiers Vortrag: „Bei der Pandemiebekämpfung gibt es keine roten Linien mehr.“ Papier kommentiert, natürlich gäbe es weiterhin rote Linien; zahlreiche Maßnahmen seien rechtlich problematisch gewesen:

Hans-Jürgen Papier:
Diese Pandemie-Maßnahmen waren rechtlich problematisch: 

  • Flächendeckende Ausgangssperre
  • Berufsausübungsverbote und Betriebsschließungen
  • Kontakt und Reisebeschränkungen
  • Versammlungsverbote
  • Schulschließungen

 

Auffällig sind für mich an diesem Tag auch die betretenen Minen der Tagungsteilnehmer, wenn ich in das Plenum sehe. In den Pausengesprächen kristallisiert sich die Frage heraus, wo der neue Spin der Politik hinführen solle – in eine neue Runde der Pandemie? Oder werden aufgrund des allgegenwärtige Klimaschutzes umfangreiche Freiheitseingriffe „alternativlos“? Gesundheitsminister Karl Lauterbach skandiert, der Ausnahmezustand werde zur Normalität.

Der Staat ist kein Selbstzweck!
„Der Staat ist also kein Selbstzweck, er hat immer eine dienende Funktion.“, sagt Papier. Viele der Regierenden scheinen dies zum aktuellen Zeitpunkt vergessen zu haben – und auch die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts unter Chefrichter und Merkel-Vertrautem Stephan Harbarth sind für Anwesende mindestens diskussionswürdig.  

Der Beginn einer neuen, dunklen Zeit?
Es liegt eine Stimmung über dem Vortrag, von der ich persönliche hoffe, dass sie endet; dass sie sich perspektivisch doch noch in Wohlgefallen auflöst. Eine Konferenz, die zum Beginn eines drehenden Marktumfelds nach einer mehr als zehnjährigen Boomphase stattfindet. Als Immobilienökonom möchte ich nicht über Freiheitseingriffe der Regierung diskutieren, und und doch hadere ich der Dinge. Was wird die Zukunft bringen? 


Das neue Buch „Freiheit in Gefahr“ von Hans-Jürgen Papier, Deutschlands höchster Richter a.D. ist im stationären Handel und bei amazon erhältlich.

 

Zum Autor: Richard Nitzsche ist Immobilienmakler in Frankfurt. Er betreut und berät u.a. vermögende Privatkunden bei ihren Investitionsentscheidungen und zur Struktur ihres Immobilienbestands. Als Autor des Immobilienblogs Mietercoach ist er regelmäßig in überregionalen Medien präsent. Treten Sie mit ihm in Kontakt: info[at]richardnitzsche.com .