Mieten-Demo in Frankfurt: Eigentümer wehren sich gegen politische Stimmungsmache

Die Demo gegen den „Mietenwahnsinn“ in Frankfurt hat den politischen Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht. Eigentümer kritisieren eine falsche, verzerrte Darstellung der Realität. Dennoch zeigt der Aufruf Wirkung: Die Politik will reagieren. Auch die Initiative der Linken „Mietenentscheid Frankfurt“ kann sich am Rande der Demonstration präsentieren. 

Demo in Frankfurt: Am Samstag haben in der Frankfurter Innenstadt rund 5.000 Menschen für bezahlbare Mieten, gegen Gentrifizierung der Großstädte und gegen die Wohnungsnot demonstriert.Der Veranstalter, das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“ hatte zur Demonstration aufgerufen und zahlreiche Parteifunktionäre von linken und ultralinken Gruppierungen angezogen. 

Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert in einer Pressemeldung die linkspolitisch geprägte Veranstaltung. „Die Darstellungen des Bündnisses stellen ein Zerrbild der Realität dar und verfolgen den Zweck unmittelbar vor der Landtagswahl massive Stimmungsmache gegen Vermieter zu betreiben.“, schreibt Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen. Streim ruft zur Versachlichung der Debatte auf. Er erinnert, dass 85,4 Prozent des Wohnungsbestandes in Hessen von privaten Eigentümern bereitgestellt wird. Die vom Privatvermieter aufgerufene Miete läge dabei, laut einer eigenen Studie, rund drei Prozent unter der Vergleichsmiete. Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis wären die Seltenheit, eine Mehrheit der laufenden Mietverträge sei dabei älter als eine Dekade. 

Der Eigentümerverband warnt. Die Negativwahrnehmung der Öffentlichkeit führe zu einem „Rückzug der privaten Vermieter’, an deren Stelle „gesichtslose Großunternehmen“ treten, die „tatsächlich ein ausschließliches Interesse an Renditemaximierung haben.“

Während der Stimme der Privatvermieter  an diesem Samstag wenig Beachtung zukommt, scheint der Appel der Mieterverbände In der Politik anzukommen. Vor der Wahl gibt man sich konstruktiv. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hofft, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der Wahl am kommenden Sonntag abzulösen. Am Rande der Demonstration bekräftigte Schäfer-Gümbel, die Mietenproblematik bilde die Spitze seiner Agenda. „Unter einer schwarz-grünen Landesregierung hat eine Mietenexplosion in Frankfurt stattgefunden. Die schwarz geführte Landesregierung hat 60.000 Wohnungen verkauft.“, ärgert er sich. 

Inzwischen bemühen sich Mieter um Selbsthilfe. Während der Demo werden Unterschriften für die Initiative der Partei DieLinke „Mietenentscheid Frankfurt“ gesammelt. Die Initiative tritt für die Schaffung mehr Sozialwohnungen ein. Zwei von drei Mietern haben Anspruch auf geförderten Wohnraum, heisst es auf der Homepage. „Mietenentscheid-Frankfurt“ fordert deshalb, dass die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding künftig im Neubau ausschließlich preisgebundenen Wohnraum errichtet, sowie die Zahlamt bestehender Mietverhältnisse auf das Preislevel des sozialen Wohnungsbaus abgesenkt würde (max 6,50 EUR) pro Quadratmeter. Drittens fordert die Initiative die faire Neuvergabe von bestehenden Preisgebundenen Wohnungen nach Auszug der Mieter. 

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