Immobilienthemen der KW6/2020: Mietendeckel, Bestellerprinzip, Baugenossenschaften

Mietendeckel in der Analyse

Der Mietendeckel in Berlin ist beschlossen, doch die Kontroverse über das umstrittene Gesetz geht weiter: Die Union begreift die Reform als Verfassungswidrig, will gegen das Gesetz vorgehen. Ein Spiegel-Artikel bezeichnet den Mietendeckel dagegen als „Reförmchen“, eine Änderung in letzter Minute sorge dafür, dass Mieter, obgleich einer schärferen Regulierung, auf dem Papier dennoch auf sich allein gestellt seien. Bisher war geplant, dass betroffene Mieter Beschwerde bei der Senatsverwaltung einreichen und die Behörde das Gesetz dann durchsetzt. Nach der Änderung müssen Mieter selbst zivilrechtlich gegen ihren Vermieter vorgehen. Der Mietendeckel wurde in   ein Verbotsgesetz umgewandelt, vermutlich, um der verfassungsrechtlichen Prüfung stand zu halten. 

Die aus Unionssicht Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels bekräftigte auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der „Welt am Sonntag“. Er lehnt den Mietendeckel weiterhin ab, plädiert jedoch für Erleichterungen des Klageweges bei Wuchermieten, also Kaltmieten, die die im Mietspiegel ausgewiesenen Werte um mehr als 50 Prozent übersteigen. 

In der vergangenen Woche hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland gemeldet, die Linke in Berlin wolle den Mietendeckel auch für Gewerbemietverträge einführen, kleineren Gewerben drohe durch Mietpreissteigerungen der Existenzverlust. Bäcker, Blumenläden oder der Schuster sollten nicht an den Rand der Städte verdrängt werden.

Gleichzeitig mach eine Studie des Portals Immobilienscout24 die Runde: Der führende Inserateanbieter hat die Anzeigen ausgewertet und festgestellt, dass 40 Prozent mehr unvermietete Eigentumswohnungen, und 25 Prozent mehr vermietete Eigentumswohnungen über die Datenbank zum Verkauf angeboten wurden. Betrachtungszeitraum war das vergangene Jahr, die Zeitperiode, in der über den Mietendeckel gestritten wurde. Eigentümer verlassen das sinkende Schiff. Im Regelfall werden leere Eigentumswohnungen an Selbstnutzer veräußert, hier lässt sich ein deutlicher Preisaufschlag verglichen mit der vermieteten Immobilie erzielen.

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Genossenschaftswohnungen immer beliebter

Die dpa meldet, mehr Mieter suchen nach Wohnungen von Genossenschaften. Der Wohnungsmangel in Großstädten bei gleichzeitiger Mietensteigerung fördere insbesondere auch bei jüngeren Mietern den Wunsch des baugenossenschaftlichen Wohnens. „Auch immer mehr jüngere Leute sind auf der Suche nach Genossenschaftswohnungen“, erklärt Dr. Matthias Zabel  vom GdW, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.. Aufgrund des hohe Andrangs hätten einige Berlner Baugenossenschaften inzwischen Aufnahmestops verhängt, berichtet die dpa weiter und führt als Beispiel die Berliner Baugenossenschaft (bbg) an, die derzeit nur noch „sehr regional“ Interessenten aufnehmen könne. 

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